Am 09.05.2018 veranstaltete die Gruppe Heidelberg-02 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Deutschland. Das nächste Kapitel“ im Heidelberger Institut für Deutsch als Fremdsprache. Zu Gast war der KAS-Altstipendiat Alexander Mitsch, der 2017 die WerteUnion gründete. Unter diesem Motto wurde die aktuelle Lage in Deutschland untersucht und mögliche Veränderungsmaßnahmen aufgezeigt. Vor allem das Thema Einwanderung stand dabei im Vordergrund. Unter der Moderation von Tobias Tigges stellte sich Herr Mitsch zwei Stunden lang den kritischen Fragen des Publikums. Die interessantesten Themenschwerpunkte und die Hauptaussagen von Herrn Mitsch sind hier zusammenfassend dargestellt.
Was ist die WerteUnion und aus welchem Grund ist sie entstanden?
Die WerteUnion ist eine Bundesländer übergreifende Vereinigung von Unionsmitgliedern, die sich zum Ziel gesetzt hat, die konservativen Werte der Unionspolitik wiederzubeleben. Die Ursache für die Gründung ist die Tatsache, dass die Politik der Union in den vergangenen Legislatur-perioden sehr weit zur Mitte gerückt ist und nicht mehr die konservativen Werte vertritt, die viele Mitglieder bei ihrem Eintritt befürwortet haben.
Welches sind die Grundwerte, die die WerteUnion wieder stärken möchte?
Die Grundsätze von CDU und CSU sind vor allem das Christlich-Soziale, das Wirtschafts-Liberale und gleichzeitig die konservative Politik. Dabei kommen vor allem die Wirtschaftsliberalität und die konservativen Ansätze in der Unionspolitik zu kurz. Der Begriff „konservativ“ beutet für die Werte-Union nicht das Gegenteil von „ultra-progressiv“. Der Vereinigung ist es daran gelegen, das „Vernünftige“ in der Unionspolitik zu bewahren, ohne gleich jede Erneuerung blockieren zu wollen. Ein Beispiel für die Anliegen der Werte-Union ist die aktuelle Einwanderungspolitik. Durch eine unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen entwickelt sich Deutschland auf lange Sicht zu einem „Schmelztiegel“ mit Konfliktpotential, das für unsere Gesellschaft nicht tragbar ist.
Wie steht die Werte-Union zum Thema Einwanderungspolitik?
Grundsätzlich wünscht sich die WerteUnion eine stärkere Begrenzung der Einwanderung von Migranten. In der jetzigen Situation ist der Staat und die Gesellschaft mit der unkontrollierten Zuwanderung überfordert. Die riesige Zahl an Menschen, die jedes Jahr nach Deutschland kommen, macht eine vernünftige Integration unmöglich. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die eine Integration nur behindern.
Eine zum Beispiel durch den Islam geprägte Parallelgesellschaft wird die Akzeptanz und Internalisierung westlicher Werte nur erschweren. Dies sollte kein Ziel des durch das demokratische Grundverständnis geprägten Staates sein.
Wie sollte konkret die Umsetzung der begrenzten Einwanderung aussehen?
Die WerteUnion plädiert dafür von dem Recht Gebrauch zu machen, die Menschen aus sicheren Herkunftsländern auch zurück-zuschicken, da das Schengen-Abkommen der EU nicht funktioniert. Ansonsten erleben wir einen Missbrauch des Asylrechts, da Deutschland durch die Sozialleistungen einen besonderen Anreiz für Flüchtlinge darstellt. Durch Verschleierungstaktiken mancher Einreisende werden die Regeln und Gesetze des deutschen Staates ausgenutzt, um dessen Leistungen zu genießen. Man benötigt also ein Einwanderungsgesetz, das die Immigration von politisch Verfolgten, wirtschaftlich Geschwächten und vor allem qualifizierten Arbeitskräften zulässt, und dennoch vor einem „Import der Kriminalität“ schützt.
Wie kann die Integration von Migranten gelingen?
Die Grundlage für eine gelungene Integration ist vor allem der Wille der Flüchtlinge, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Der Staat kann dazu Strukturen schaffen, die die Integration ermöglichen, letztendlich kann er die Assimilation der Einwanderer aber nicht erzwingen. Er kann als Geber der Sozialleistung auch den Anspruch an die Flüchtlinge erheben, sich selber aktiv mit einzubringen. Es muss vor allem eine Isolierung der ethnischen Gruppen verhindert werden. Dies fördert die Radikalisierung und hat einen negativen Einfluss auf die Entwicklung geflüchteter Kinder. Es müssen durch ein klares Mehrheitsvotum der Bevölkerung die Hauptnormen der Westlichen Werte manifestiert werden, um den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie sich in Deutschland an andere Normen und Gesetze halten müssen als an die, die in ihrem Kulturkreis gelten. Die Regierungsverantwortlichen müssen sich bewusst sein, dass sich viele Normen und Werte der Geflüchteten mit denen der unseren Gesellschaft nicht decken.
Wie kann man die deutsche Gesellschaft für eine solche Integrationspolitik zur Verantwortung ziehen?
Ein großer Teil der Deutschen steht hinter einer kontrollierten Einwanderung. Nur leider trauen sich die Wenigsten, diese Meinung auszusprechen. Dieses ist u.a. dem Meinungsdiktat der Medien geschuldet. Die Äußerung einer politisch linken Position erfährt in der Öffentlichkeit deutlich mehr Akzeptanz als die einer rechten. Dies bedeutet in gewisser Weise auch eine gesellschaftliche Meinungszensur. Für die Union bedeutet dies einen massiven Parteizerfall, wenn die führende Meinung von der Parteibasis abrückt. Die WerteUnion ist also mehr als „Speerspitze“ für eine Meinungspolitik zu sehen, die sonst informell als Tabu gilt. Es geht darum, ein Bewusstsein für diese konservative Meinung zu schaffen. Die WerteUnion verschiebt also langsam das Meinungs-Gleichgewicht von der linken Mitte wieder leicht nach rechts. Die Union marginalisiert sich selbst, wenn sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht aufgreift. Dem Wähler wünscht sich eine Partei, die diese christlich-demokratischen konservativen Werte vertritt. Die WerteUnion steht noch am Anfang und möchte zunächst einmal das Bewusstsein für eine solche Integrationspolitik schaffen.
Zusammenfassung der Podiumsdiskussion
Das Format der Podiumsdiskussion war sowohl für das Publikum als für den Referenten eine optimale Gelegenheit für einen kritischen und teilweise auch heftigen Meinungsaustausch. Von Seite der Stipendiatinnen und Stipendiaten wurden durchgehend kritische Fragen gestellt, welche die politischen Ansichten des Referenten hinterfragten. Inhaltlich lässt sich festhalten, dass das polarisierende Thema „Einwanderungspolitik“ einer der zentralen Punkte im gesamt-gesellschaftlichen Diskurs darstellt. Eine Begrenzung der Einwanderung ist notwendig, um die Integration zu gewährleisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist auf lange Sicht für die deutsche Gesellschaft nicht tragbar. Deshalb ist die schnelle Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes notwendig, in dem die Zuwanderung klar reglementiert wird.
Autor: Arndt Bodenberger studiert im vierten Semester Medizin in Heidelberg und gehört der Hochschulgruppe 02 der Studienförderung an.