Bayern ein Jahr vor der Landtagswahl: Wie stehen wir in Zeiten der multiplen Krisen da?
Am 29. November 2022 war der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, MdL, Albert Füracker, zu Gast bei den Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung in München.
Staatsminister Füracker nahm sich Zeit, einen Vortrag über die aktuelle politische Lage mit besonderem Augenmerk auf Bayern zu halten und im Anschluss daran in einer offenen
Diskussionsrunde mit den Stipendiaten ausführlich ins Gespräch zu kommen.
Der Minister stellte in seiner Rede klar, dass die finanzielle Unterstützung als staatliches Handeln in Krisenzeiten immer nur eine vorübergehende Lösung sein kann. Die eigentliche
Aufgabe des Staates ist es, aktiv zu gestalten, etwa die wirtschaftlichen Grundlagen für alle Beteiligten zu verbessern – z. B. durch politische Entscheidungen, die die soziale
Marktwirtschaft stärken. Diesbezüglich sind wir – so Staatsminister Füracker – an einem Punkt in der Energiepolitik angelangt, in der wir wegen der akuten Energiekrise und der großen
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr viel stärker auf einheimische Energiequellen setzen müssen. Die „Verspargelung der Landschaft“ durch Windkraftanlagen darf kein Argument mehr
gegen das Errichten von Windrädern sein.
Des Weiteren sprach Minister Füracker eine offensichtlich immer wiederkehrende Doppelmoral in Deutschland an. Man müsse die grundsätzliche Ablehnung des Frackings im eigenen Land ethisch
hinterfragen, solange wir aus anderen Ländern Fracking-Gas importieren. Als weiteres Beispiel nannte Minister Füracker die Debatten über die deutsche Kapitänsbinde und über die „Hand vor dem
Mund“-Aktion der deutschen Nationalmannschaft und das gleichzeitige Abschließen eines neuen Vertrags über Gas-Lieferungen aus Katar (mit 15 Jahren Laufzeit).
In der Diskussion wies der Finanzminister darauf hin, dass der Freistaat Bayern in den anhaltenden Krisen bisher nicht auf Kosten der Menschen sparen musste. Die höheren Ausgaben zur
Krisenbewältigung mussten jedoch teilweise durch neue Schulden refinanziert werden. Im Ländervergleich ist die bayerische Verschuldungsquote aber nach wie vor sehr niedrig. Wegen der
Energieknappheit und hohen Energiekosten laufe die deutsche Wirtschaft Gefahr, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gegen diese Gefahr müsse mit einem starken politischen
Willen vorgegangen werden.
Gegen den oft vorgebrachten Vorschlag, zum Zweck der Entlastung des Rentensystems alle Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, brachte Minister Füracker das Argument vor,
dass sich schon jetzt Beamtinnen und Beamte mittelbar an den Rentenkosten beteiligen. So fließen bei über 300 Milliarden Euro Ausgaben in 2022 rund 100 Milliarden Euro an
Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Systemwechsel würde auch über Jahrzehnte zu einer unvermeidbaren Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte
durch gleichzeitige Finanzierung von Versorgungslasten und Sozialversicherungsbeiträgen führen. Ein solcher Wechsel wäre daher auch nicht finanzierbar.
Simon Kreiml
Regionalkoordination der Stipendiaten Südbayern & Österreich